Liebe Freunde
Thomas Haldenwang macht sich die Welt, widde widde wie sie ihm gefällt!
Der Journalist Mathias Brodkorb hat ein Buch veröffentlicht. Thema: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ und darüber im aktuellen Cicero berichtet. Der Inhalt des Buches wäre ein veritabler Skandal, wären wir nicht in besten Deutschland aller Zeiten 2024. Ein wichtiger Inhalt hier in grober Kürze: Der VS hält einerseits ausdrücklich radikale politische Äußerungen für legitim (wie nett!), kann aber gar nicht definieren, was er als radikal einordnet – und infolgedessen werden auch nur scheinbar radikale Äußerungen einfach dem Bereich mangelnder Verfassungstreue zugeordnet. Klingt komisch, ist aber so.
Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums und deren Aufgabe ist die eines Inlandsgeheimdienstes. Basierend auf diesem Wissen müssen wir davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz die Regierung davor schützen soll, von der Opposition überrundet zu werden.
Nicht umsonst klingt das Zitat von Thomas Haldenwang noch jedem im Ohr:
„Nicht nur der Verfassungsschutz allein kann dafür zuständig sein, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Seit seinem Amtsantritt als Präsident will diese Behörde „die Demokratie“ retten und verschiebt dabei die Grenzen freier Meinungsäußerung immer weiter „nach links“. Zusammen mit seiner Chefin Nancy Faeser problematisiert er verbale und mentale Grenzverschiebungen. (Bekommen wir es nun bald mit der Gedankenpolizei zu tun?) Wer den Staat verhöhnt, bekommt diesen in aller Härte zu spüren (neuer Straftatbestand der „Staatsdeligitimierung“, eingeführt von Haldenwang nach den Corona-Protesten).
Geplant ist sogar eine Demokratieerziehung im Kindergarten und in Schulen. Für den Kampf gegen rechts werden sogar die Lehrer zu Gesinnungsschnüfflern im Privatleben ihrer Schüler (16-jährige in Ribnitz-Damgarten erhielt Gefährderansprache von der Polizei nach einem „Schlümpfe-Post“). Ja, jedes Mittel ist recht (oder link genug), um abweichende Meinungen aufzuspüren und im Keim zu ersticken.
Spätestens seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfüllen Firmen und NGOs wie Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung die Vollstreckung hoheitlicher Aufgaben im Internet im Sinne der Kartellparteien, von denen sie, z.T. über Zwischenorganisationen, finanziert werden. Diese NGOs definieren selbst, was Hassrede ist. Man gerät schon in deren Visier, wenn man behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter.
Dem immer enger gesteckten Korridor von zulässiger Meinungsäußerung und genehmer Wortwahl fällt aktuell wieder einmal Björn Höcke zum Opfer. Er steht im April vor Gericht in Halle, weil er in einer Rede angeblich Nazi-Vokabular verwendete, als er sagte: „Alles für Deutschland“ (wie war das noch mit dem Senken der Umfragewerte für die AfD?).
Und wie – um Himmelswillen – ist dann die einstmals von Goebbels, und nun von Boris Pistorius verbreitete Parole einzuordnen: „Deutschland kriegstauglich machen“? Nach Elon Musk lacht bald die ganze Welt über Deutschland und mir wäre auch zum Lachen zumute, wäre das alles nicht so traurig!
Viele Grüße
Manfred Schiller