Die Bayerische Staatsregierung hat die AfD offiziell als „extremistische Organisation“ eingestuft. Ein Schritt, der nicht nur durchsichtig, sondern auch gefährlich ist. Man will die AfD somit auf die gleiche Stufe stellen wie Al-Qaida oder den Islamischen Staat.
🔍 Was hier passiert, ist kein Kampf gegen Extremismus – sondern ein Angriff auf die parlamentarische Opposition. Wer demokratisch gewählte Parteien auf diese Weise diffamiert, offenbart nicht Stärke, sondern Angst vor dem Wählerwillen.
💬 Während man bei Parteien wie der Linken – die offen den Kommunismus als Ziel nennen – oder der SPD mit ihrem Bekenntnis zum „demokratischen“ Sozialismus großzügig beide Augen zudrückt, wird eine oppositionelle Kraft kriminalisiert, weil sie unbequeme Wahrheiten ausspricht.
📉 Die CSU, der im konservativen Lager zunehmend das Vertrauen entgleitet, versucht auf diesem Weg offenbar, politische Konkurrenz loszuwerden, statt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.
➡️ Unsere Antwort: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Politische Vielfalt und Meinungsfreiheit sind keine Gnadenrechte der Regierung – sie sind das Fundament der Demokratie.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256300730/Bayern-nimmt-AfD-in-Liste-extremistischer-Organisationen-auf-Folgen-fuer-oeffentlichen-Dienst.html