Ist Friedrich Merz ein „Lügenkanzler“?

Gebrochene Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025

Wir wollen nicht lange drumherumreden. Hier ist eine Liste der wichtigsten Wahlversprechen, die Friedrich Merz und die Union seit der Wahl 2025 gebrochen oder massiv abgeschwächt haben – inklusive Quellen zum Nachlesen.

1️⃣ Schuldenbremse versprochen – Mega-Schuldenpaket gemacht

„Keine neuen Schulden!“ – Ergebnis: 500 Milliarden Sondervermögen.
Quelle: ZDF-Bericht zu den Verhandlungen

2️⃣ Grenzen dicht versprochen – EU-Kompromiss statt Abweisung

„Alle illegalen Einreisen zurückweisen!“ – Ergebnis: „Abstimmung mit Nachbarn“.
Quelle: Die Zeit: CDU und SPD einigen sich auf Migrationspolitik

3️⃣ Asyl-Grundrecht ändern versprochen – bleibt unberührt

Union wollte das individuelle Asylrecht einschränken – bleibt erhalten.
Quelle: Koalitionsvertrag 2025 (PDF)

4️⃣ Brandmauer gegen AfD versprochen – dann mit AfD gestimmt

„Keine Zusammenarbeit!“ – Ergebnis: CDU-Anträge mit AfD-Mehrheit beschlossen.
Quelle: Tagesspiegel-Bericht

5️⃣ Wahlrechtsreform rückgängig machen – nur Kommission statt Abschaffung

„Wir schaffen das Wahlrecht der Ampel sofort ab!“ – Ergebnis: Kommission statt Reform.
Quelle: Koalitionsvertrag 2025 (PDF)

6️⃣ Bürgergeld radikal kürzen versprochen – Ausgaben steigen

„Milliarden einsparen!“ – Ergebnis: Rekordsozialetat.
Quelle: WELT-Analyse zu Sozialausgaben

7️⃣ Heizungsfreiheit versprochen – Wärmepumpen-Offensive gefordert

Erst: „Keine Wärmepumpenpflicht!“ – Dann: „Wir brauchen mehr Wärmepumpen!“
Quelle: FAZ: Merz und die Wärmepumpen

8️⃣ Taurus-Raketen versprochen – nichts geliefert

„Wir liefern sofort Taurus!“ – Ergebnis: Lieferung auf Eis.
Quelle: Spiegel-Artikel zur Taurus-Frage

9️⃣ Atomkraftwerke wieder an – komplett beerdigt

CSU: „Wir schalten wieder an!“ – Ergebnis: Nichts passiert.
Quelle: BR-Bericht zu Söders Atomkurs

10️⃣ Berlin versöhnen – noch mehr Streit

CDU: „Wir führen die Stadt zusammen!“ – Ergebnis: Streit um Radwege, Verkehrschaos.
Quelle: Tagesspiegel: Verkehrspolitik in Berlin

11️⃣ Hessengeld sofort versprochen – Auszahlung auf 10 Jahre gestreckt

CDU in Hessen: „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus!“ – Ergebnis: Auszahlung über 10 Jahre.
Quelle: Hessenschau-Analyse


Es ist Zeit:

Wer genug hat von gebrochenen Versprechen und Schönrederei, wählt AfD – die einzige Partei, die Klartext spricht und Politik für unser Land und seine Bürger macht. Wer sich weiter belügen lassen will, wählt die anderen.

 

9. Juli 2025|

Pfusch am Bau: Immer mehr Mängel bei Neubauten!

Eine neue Studie deckt auf: In jedem Neubau lauern im Schnitt 31 Mängel! Vor allem im Innenausbau wird gepfuscht: Fliesen, Estrich, Dämmung – überall Probleme.

❌ Erhebliche Folgeschäden drohen: Schimmel, Wärmebrücken, Energieverlust.

❌ Mangelhafte Abdichtungen an Sockeln, Bädern und Fenstern sind Alltag.

Warum?

🔍 Die technischen und rechtlichen Anforderungen somit mehr Bürokratie haben sich in den vergangenen Jahren verändert und in vielen Bereichen verschärft. Dazu kommen die seitens der Bauherren bestehenden hohen Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Bauausführung, verbunden mit möglichst geringen Baukosten und Bauzeiten. Der Druck für die Handwerker nimmt zu – und damit die Fehlerquote.

🔍 Komplexe Technik (z. B. erneuerbare Heizsysteme) erhöht die Fehlerquote drastisch.

Wir sagen klar: Bauen muss einfacher, sicherer und wieder bezahlbar werden!

👉 Bürokratie abbauen

👉 Solide Qualität statt ideologischer Symbolpolitik

👉 Eigenheime wieder bezahlbar machen

Weniger Vorschriften, mehr Freiheit– damit Wohnträume nicht im Pfusch enden!

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus256190430/immobilien-vor-allem-in-einem-bereich-haben-die-baumaengel-zugenommen.html

3. Juni 2025|

Zeugenaufruf – Sexualdelikt in Weiden –

Sexualdelikt in Weiden – Polizei bittet um Ihre Mithilfe!

Am Abend des 29. April kam es im Stadtgebiet von Weiden i.d.OPf. zu einem Sexualdelikt. Eine 15-jährige wurde vor der Thermenwelt in Weiden sexuell belästigt. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht dringend Zeugen, die Hinweise geben können.

📞 Die Kriminalpolizeiinspektion Weiden bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer Hinweise zu der Person oder dem Tatgeschehen geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0961/401-2222 zu melden.

Täterbeschreibung:

Täterbeschreibung und Zeugenaufruf

Die Polizei hat eine Beschreibung des Mannes veröffentlicht:
– Alter zwischen 45 und 55 Jahren
– Schlanke Statur mit Bauchansatz
– Dunkle Hautfarbe
– Möglicherweise leichter Bartwuchs an den Mundwinkeln
– Mit 160 cm auffällig klein
– Trug eine Arbeitshose und einen Kapuzenpullover
– Sprach Deutsch mit deutlichem Akzent

🛑 Unsere Forderung: Sicherheit ist kein Zufall! Immer wieder kommt es auch in unseren Städten zu Taten, die Sprachlosigkeit und Wut auslösen. Die Politik darf nicht länger wegsehen – wir brauchen endlich eine echte Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik!

‼️ Deshalb ist es so wichtig, dass Eltern ihren Kindern früh und klar beibringen: Geh niemals mit Fremden mit – egal, wie harmlos die Situation erscheinen mag. Aber ebenso klar muss sein: Ein solches Verhalten eines Mannes ist durch nichts zu entschuldigen. Kein Mädchen – kein Mensch – darf sexuell angegangen werden. Punkt.

👉 Teilen Sie diesen Aufruf, damit der Täter schnell gefasst wird. Für ein sicheres Bayern. Für unsere Kinder. Für unsere Zukunft.

Quelle: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/sexualdelikt-in-weiden-polizei-sucht-zeugen

7. Mai 2025|

Wenn man aus einer Mücke einen Elefanten macht…

Meinungsfreiheit gilt – auch wenn es den anderen Parteien nicht passt!

Was für ein Skandal war das noch im letzten Jahr!

Große Empörung, Schlagzeilen, moralische Entrüstung auf allen Kanälen – und jetzt steht fest:

Das Verfahren um den „Sylt-Gesang“ wurde eingestellt.
Ergebnis: Keine Straftat – sondern gedeckt durch die Meinungsfreiheit!

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt

Es käme wohl kaum einer auf die Idee, Amerika den Amerikanern, Afrika, den Afrikanern, Japan den Japanern oder Ukraine den Ukrainern als rassistisch zu bewerten. Nur bei uns Deutschen wird gleich das schlimmste unterstellt.

👉 Während die anderen Altparteien und ihre Medien tagelang Empörung inszenierten, zeigt die Justiz nun klar:
Meinungsfreiheit ist kein selektives Rechtsempfinden.

Wäre es nicht von Pseudomoralwächtern und Hypermoralisten künstlich aufgeblasen worden, hätte es kaum jemand mitbekommen.
So aber wurde es deutschlandweit bekannt – durch genau jene, die immer meinen, die Deutungshoheit über Meinungen zu besitzen.

Wir stehen klar dafür: Wer Meinungsfreiheit wirklich schützen will, darf sie nicht von der politischen Haltung abhängig machen.
Die AfD verteidigt die Freiheit – auch dann, wenn sie unbequem ist. 🇩🇪

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256010530/Verfahren-eingestellt-Deutschland-den-Deutschen-Auslaender-raus-Gesang-auf-Sylt-von-Meinungsfreiheit-gedeckt.html

28. April 2025|

Fukushima ist überall? Nö!

Fukushima ist überall?
Nö!

Erstens: Fukushima liegt in Japan!
Zweitens: Nicht jeder Kernkraftwerksstandort ist gleichermaßen durch Erdbeben oder Tsunamis gefährdet, wie Fukushima!

Was wollen die Herrschaften mit der sinnlosen „Kundgebung“ am 14.03.2025 in Weiden erreichen?

Hat es sich noch nicht bis zu ihnen herumgesprochen, dass der Betrieb des letzten Kernkraftwerks am 15. April 2023 in Deutschland eingestellt wurde?

Oder wollen diese Herrschaften übergriffig werden und auch anderen Ländern die Kernkraftnutzung untersagen?

Egal was es auch sein mag. Es ist an Lächerlichkeit und Realitätsferne nicht mehr zu überbieten.

Übrigens hier ein paar „Funfacts“ zum Thema Fukushima:

Laut Berichten von internationalen Organisationen wie der UNSCEAR (United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation) und der WHO (Weltgesundheitsorganisation) gab es keine direkt bestätigten Todesfälle durch Strahlenexposition infolge der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011.
Detaillierte Betrachtung:

Akute Strahlenkrankheit:
Kein einziger Fall wurde bestätigt. Selbst die Arbeiter, die bei den Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen am Kraftwerk beteiligt waren, erhielten keine tödlichen Strahlendosen.

Langfristige Strahlenfolgen (z. B. Krebsfälle):
Laut UNSCEAR (2021) gibt es keinen wissenschaftlich belegten Anstieg von Krebsfällen oder anderen Krankheiten, die eindeutig auf die Strahlung zurückzuführen sind.
Besonders beim Schilddrüsenkrebs unter Kindern wurde keine erhöhte Rate festgestellt, die auf Fukushima zurückgeführt werden könnte.

Evakuierungsfolgen (indirekte Opfer):
1.600 Menschen starben infolge der hastigen Evakuierung, insbesondere ältere oder kranke Personen, die durch den Stress oder schlechte medizinische Versorgung starben.
Diese Opfer sind jedoch indirekte Folgen der Katastrophe durch den Tsunami und nicht durch Strahlenexposition verursacht.

Fazit:

Bis heute gibt es keine offiziell bestätigten Todesfälle, die direkt durch die Strahlung in Fukushima verursacht wurden. Langfristige Studien laufen weiter, aber bisher gibt es keine Hinweise auf eine signifikante Gesundheitsgefährdung durch die freigesetzte Strahlung.

Die Katastrophe war tragisch, aber die Angst vor Strahlung wird oft übertrieben. Übrigens war die Ursache in Fukushima ein Tsunami. Nicht etwa eine Fehlfunktion des Kraftwerks! Wer sich gegen Kernkraft ausspricht, sollte zumindest auf Basis echter Fakten argumentieren.

15. März 2025|

Wahl-Unregelmäßigkeiten bei den Grünen in Sachsen? – Zeit für Aufklärung!

In Sachsen gibt es Unklarheiten beim Landtagswahlergebnis der Grünen! Ein Dresdner Informatiker hat Unstimmigkeiten entdeckt und offiziell Einspruch eingelegt.

Auffällig:
🗳 Wahlabend, 23:20 Uhr: Nach 431 ausgezählten Gemeinden stehen die Grünen bei 3,7 %.
🗳 13 Minuten später, 23:33 Uhr: Nur noch 429 ausgezählte Gemeinden, doch plötzlich haben die Grünen 4,5 %!
🗳 Endergebnis: Nach 435 Gemeinden erreichen die Grünen 5,1 % – genau die Schwelle für den Landtagseinzug.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe aufgegriffen und einen Fragenkatalog an den Landeswahlleiter geschickt. Doch bislang gibt es keine Stellungnahme zu den Fragen. 🤨

Wahlbetrug oder Unregelmäßigkeiten dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben! Der Verdacht muss lückenlos aufgeklärt werden!

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/saechsische-landtagswahl-2024-ergebnis-der-gruenen-wird-geprueft-67cae96fe06e8b4f9a621aea

11. März 2025|

Es ist Zeit für Deutschland – Am 23. Februar mit beiden Stimmen AfD wählen!

Deutschland steht an einem Scheideweg. Jahrelange Fehlentscheidungen der anderen Parteien haben unser Land in mehrere Krisen geführt:

🔴 Masseneinwanderung, die unsere Sozialsysteme und innere Sicherheit belastet

🔴 Energiekrise, die Strom und Heizen unbezahlbar macht

🔴 Bildungsmisere, die unseren Kindern die Zukunft raubt

🔴 Wirtschaftszerstörung, die Arbeitsplätze gefährdet

Während andere Parteien diese Probleme ignorieren oder schönreden, gibt es nur noch eine Alternative. Eine Partei, die sich für Sicherheit, Wohlstand und die Interessen der deutschen Bürger einsetzt.

✖️ Am 23. Februar 2025 zählt jede einzelne Stimme!
✖️ Wer nicht wählt, unterstützt den Niedergang!
✖️ Nutze deine beiden Stimmen für eine echte Veränderung!

Es ist Zeit für Deutschland – WÄHLE mit beiden Stimmen die Alternative für Deutschland!

21. Februar 2025|

Demos gegen „rechts“? Wir wissen doch alle, wer gemeint ist…

Diese Proteste sind keine Demos gegen „rechts“, sondern Demos gegen die Demokratie!

Wer die parlamentarische Opposition bekämpft und verbieten will, wiederholt die katastrophalen Fehler der Geschichte.

🚨 Sie marschieren wieder: Die selbsternannten „Demokratieverteidiger“, die auf ihren Demos gezielt gegen eine einzige Partei hetzen – die AfD. Doch wir wissen alle: Von uns geht keine Gefahr aus!

👀 Man stelle sich vor, die AfD wäre für zehntausende Gewaltopfer verantwortlich – das Geschrei wäre riesig!

Doch wenn unsere „Zuwanderer“ für explodierende Kriminalität sorgen, schaut man weg. Und wenn die Antifa, die Faschisten der Neuzeit, Jagd auf Andersdenkende macht, wird das als „Aktivismus“ gefeiert.

📊 Fakt ist:

🚨 Die Kriminalstatistik zeigt, wo die echte Bedrohung liegt – und sie kommt nicht von der AfD!
❌ AfD-Politiker sind am häufigsten Opfer politischer Gewalt.
👎 Die Medien schweigen – weil es nicht ins Narrativ passt.

Wer für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und Sicherheit einsteht, demonstriert nicht gegen die AfD – sondern wählt sie! 💙

Quellen:

Gewalt gegen AfD-Politiker:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1023126

Bundeskriminalamt – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

20. Februar 2025|
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