Wer darf mitreden, und zu welchen Bedingungen?
Podiumsdiskussionen gehören zu den wichtigsten Formaten demokratischer Meinungsbildung. Sie sollen offen, zugänglich und fair sein – damit sich Bürger im Wahlkampf selbst ein Bild machen können.
Gerade Medien tragen dabei oft eine besondere Verantwortung, denn sie setzen die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Austausch stattfindet.
Diese Rahmenbedingungen sind kritisch zu bewerten.
Ein Eintrittspreis schafft eine soziale Zugangshürde. Für manche Bürger ist selbst ein ermäßigter Betrag nicht selbstverständlich. Politische Information darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Senioren, Alleinerziehende, Auszubildende oder Menschen mit geringem Einkommen werden dadurch faktisch ausgeschlossen oder zumindest abgeschreckt. Politische Information wird so vom Geldbeutel abhängig.
Hinzu kommt, dass Fragen nicht offen gestellt werden können, sondern vorab eingereicht und ausgewählt werden. Wer keinen Internetzugang hat oder soziale Medien nicht nutzt, bleibt außen vor. Der direkte Austausch, der eine Podiumsdiskussion eigentlich auszeichnet, wird durch einen Filter ersetzt.
Besonders problematisch ist schließlich die Zweckbindung der Einnahmen. Das Geld fließt nicht neutral, sondern an einen politisch aktiven Verein, in dem auch Kandidaten organisiert sind, die selbst auf der Bühne stehen und weitere Kandidaten, welche als Stadtrat kandidieren. Das mag formal zulässig sein – neutral wirkt es nicht. Zudem positioniert sich der Verein offen gegen die AfD.
All diese Faktoren führen zu einem vorhersehbaren Effekt: Es entsteht eine Zwangssituation.
Wer teilnimmt, akzeptiert Bedingungen, die mit dem Anspruch auf faire und gleiche demokratische Teilhabe schwer vereinbar sind.
Wer nicht teilnimmt, läuft Gefahr, als diskussionsunwillig zu gelten oder zu kneifen. Diese Zwangssituation ist kein Zufall der Wahrnehmung, sondern das Ergebnis der gewählten Regeln.
Es geht hier nicht um parteipolitische Empörung.
Es geht um Fairness, Transparenz und journalistische Verantwortung.
Vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt, diese Konstellation noch einmal zu überdenken.
